Parlamentswahl in den Niederlanden 2017

Die Parlamentswahl in den Niederlanden 2017 fand am 15. März 2017 statt.^[2] Gewählt wurden die 150 Abgeordneten der Zweiten Kammer.

Stärkste Partei war nach der Wahl mit 21,3 % der Stimmen die konservativ-liberale Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) von Ministerpräsident Mark Rutte. Geert Wilders und seine rechtspopulistische Partij voor de Vrijheid (PVV) wurden mit 13,1 % zweitstärkste Kraft. Die Wahlbeteiligung lag bei 81,9 % und war damit 7,3 Prozentpunkte höher als bei der letzten Wahl im Jahre 2012.

Die Umfragen hatten zunächst lange Zeit einen deutlichen Sieg der oppositionellen und EU-skeptischen Ein-Mann-Partei PVV von Geert Wilders prognostiziert, welcher auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise in Europa Ende 2015 und Anfang 2016 in Umfragen teilweise über 40 Sitze erreichte sowie einen Vorsprung von 20 Sitzen gegenüber der rechtsliberalen VVD von Ministerpräsident Mark Rutte.

Im Verlauf des Jahres 2016 entwickelte sich jedoch ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Rutte und Wilders, wobei Rutte immer häufiger vorne gesehen wurde. Es wird unter anderem ein Zusammenhang mit der begonnenen Präsidentschaft von Donald Trump in den Vereinigten Staaten vermutet, der von Wilders regelmäßig gelobt wurde, bei vielen Niederländern jedoch unbeliebt ist.

Wenige Tage vor der Wahl prognostizierten die Meinungsforscher einen relativ deutlichen Sieg für Mark Rutte und die VVD, da Ruttes Auftreten in der diplomatischen Krise mit der Türkei positiv gesehen wurde. Hinter VVD und PVV lagen in den Umfragen vier Parteien konstant relativ gleichauf. Dies waren die linksgerichteten Parteien Democraten 66 (D66), GroenLinks (GL) und Socialistische Partij (SP) sowie die mitte-rechts-orientierte Christen-Democratisch Appèl (CDA). Der Partij van de Arbeid (PvdA), die bei den vorangegangenen Wahlen noch aussichtsreich um das Amt des Ministerpräsidenten konkurriert hatte und seit 2012 Koalitionspartner der VVD in der Regierung war, wurde in Umfragen ein massiver Sitzverlust von bis zu 30 Sitzen prognostiziert.

Nach der Wahl stand die VVD mit 21,3 % aller Stimmen und 33 Sitzen in der Zweiten Kammer trotz deutlicher Verluste als stärkste Partei fest. Die VVD verlor damit acht Sitze, platzierte sich aber dennoch überraschend deutlich vor der PVV, die mit 13,1 % der abgegebenen Stimmen zweitstärkste Kraft wurde und 20 Sitze erhielt, was einem Zugewinn von fünf Sitzen gegenüber 2012 entsprach.

Dicht dahinter lagen CDA mit 12,4 % und D66 mit 12,2 %, die beide mit jeweils 19 Sitzen in der Zweiten Kammer vertreten sind. Etwas zurück erreichten GroenLinks und SP mit jeweils 9,1 % je 14 Sitze. Die Partei GroenLinks wurde des Weiteren mit zehn hinzugewonnenen Sitzen und einer Verdreifachung ihres Ergebnisses der größte Wahlgewinner.

Größter Wahlverlierer wurde die PvdA, die praktisch an alle anderen Parteien Stimmen verlor. Mit 5,7 % der Stimmen und nur neun Sitzen musste die Partei ihr schlechtestes Ergebnis aller Zeiten hinnehmen.

Die ChristenUnie (CU) sowie die Staatkundig Gereformeerde Partij (SGP) hielten ihren Stimmenanteil gegenüber der Wahl 2012 und zogen mit fünf bzw. drei Sitzen in die Zweite Kammer ein. Die Partij voor de Dieren (PvdD) war bisher mit zwei Sitzen vertreten, schaffte erneut den Einzug und gewann drei zusätzliche Sitze. Die Partei 50PLUS gewann zwei Sitze hinzu und ist nun mit vier Sitzen vertreten.

Denk (drei Sitze) ist eine Partei, die sich gegen Diskriminierung einsetzen will und vor allem von Türkeistämmigen getragen wird. Durch Abspaltung von der PvdA gab es bereits seit 2014 eine entsprechende Fraktion. Wirklich neu in der Kammer ist die EU-skeptische Partei Forum voor Democratie (zwei Sitze).

Eine Regierungsbildung konnte anhand der Wahlergebnisse nur durch eine Koalition zwischen mindestens vier Parteien erfolgen. Die VVD, die mit der Regierungsbildung beauftragt war, schloss ebenso wie die meisten anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der PVV aus. Von 2010 bis 2017 waren nur zwei Parteien in der Regierung vertreten, davor waren Koalitionen von drei Parteien häufig^[3]. Im Oktober 2017 einigten sich VVD, CDA, D66 und CU auf die Bildung des Kabinetts Rutte III.

1. ↑ Kerngegevens Tweede Kamerverkiezing 2017, Kiesraad. Aufgerufen am 30. März 2017. (PDF; 715 kB)
2. ↑ FAZ.net 8. November 2016: Unter der Oberfläche brodeln die Probleme
3. ↑ Paul Lucardie: Das Parteiensystem der Niederlande. In: Oskar Niedermayer, Richard Stöss, Melanie Haas (Hrsg.): Die Parteiensysteme Westeuropas. 1. Auflage. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2006, S. 581.